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Unternehmen jetzt noch steuerfrei an die nächste Generation übertragen

Hintergrund
Das BVerfG entscheidet über die Frage, ob die steuerliche Privilegierung bei der Übertragung von Betriebsvermögen im Vergleich zu Privatvermögen mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar oder ob diese eine verfassungswidrige Bevorzugung darstellt.
Im Kern betrifft das Verfahren die seit dem Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b ErbStG, wonach beim Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen eine Steuerbefreiung in Höhe von 85 % bis 100 % möglich ist, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Vermögens, seines Erhalts in der Hand des Erwerbers und der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden.


Der Bundesfinanzhof  (BFH) hat darin bereits eine verfassungswidrige Überprivilegierung von Betriebsvermögen gesehen. Nach Auffassung des BFH führten die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG zusammen mit den Freibeträgen des § 16 ErbStG und den zahlreichen anderen Verschonungen dazu, dass bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei.

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