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Rechtsfragen - Asset Protection

Dieser Themenbereich wird situativ angepasst und regelmäßig aktualisiert.

Verständlicherweise erreichen mich als Notar in einer Krisenzeit wie dieser vermehrt Anfragen bezüglich Maßnahmen so genannter „Asset Protection“. Hierzu möchte ich Ihnen nachstehend einige grundsätzliche Informationen (und Warnungen) bereitstellen. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass der konkrete Einzelfall immer einer tiefergehenden fachlichen Betrachtung zu unterziehen ist, für die ich selbstverständlich zur Verfügung stehe.
Insbesondere bei Selbstständigen und im Unternehmensbereich wächst angesichts der derzeit unsicheren Wirtschaftslage die Sorge, für unternehmerische Verbindlichkeiten letztlich auch mit dem Privatvermögen haftbar gemacht zu werden. Dabei liegt der Gedanke nahe, Vermögen kurzfristig auf nahestehende Personen zu übertragen, um es so einem etwaigen Zugriff von Gläubigern zu entziehen.
So nachvollziehbar das Interesse am Schutz des Privatvermögens (etwa des Eigenheimes) auch ist – es sprechen gewichtige Gründe gegen vorschnelles Handeln:

  1. Grundsätzlich bietet eine kurzfristige Vermögensübertragung in Ansehung drohender Zahlungsunfähigkeit keinen Schutz.
    Unabhängig davon, ob die Übertragung entgeltlich (etwa durch Verkauf zum vollen Wert) oder unentgeltlich (durch Schenkung) erfolgt, ordnet das Insolvenzrecht durch die sog. „Rückschlagsperre“ (§§ 129, 132, 140 InsO) deren Anfechtbarkeit durch die Gläubiger an, soweit ein solcher Vertrag in unmittelbar (3 Monate) vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geschlossen wird.
    Anfechtbar nach der Insolvenzordnung sind darüber hinaus innerhalb einer Frist von 4 Jahren alle unentgeltlichen Leistungen des Schuldners. Wurden Vermögenstransaktionen mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen, so beträgt die Anfechtungsfrist sogar bis zu 10 Jahre, bei Vollentgeltlichkeit bis zu 4 Jahre.
    Es droht daher die Gefahr, dass das mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Ziel nicht erreicht wird. Die Kosten für die Transaktion (bei Notaren, Beratern, Gerichten etc.) sind dann vergeblich.
  2. Über die mögliche Unwirksamkeit bzw. Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes hinaus kann das „Beiseiteschaffen“ von Vermögensgegenständen auch strafrechtlich relevant sein. So wird etwa nach § 288 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft. Den Straftatbestand des „Bankrotts“ erfüllt nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB etwa, wer bei Überschuldung Bestandteile seines Vermögens beiseite schafft, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden.
    Jeder Notar, der hier unvorsichtig berät oder handelt, macht sich ggf. der Anstiftung oder Beihilfe strafbar.
  3. Abzuraten ist auch von der häufig dargebrachten Überlegung, Immobilien oder sonstige Vermögensgegenstände mit (letztlich fiktiven) Rechten Dritter oder mit Grundpfandrechten zu belasten, um eine Verwertung für Gläubiger unattraktiv erscheinen zu lassen. Derartige Maßnahmen sind oft (mangels Effekt) im besten Falle als Geldverschwendung zu bezeichnen; im schlechteren Fall sind sie strafrechtlich relevant.


Eine wirksame „Asset Protection“ ist mittelfristig (oft mit einer vergleichsweise kurzen Anfechtungsfrist von 2 Jahren) gleichwohl möglich und mit fachkundigem juristischem Rat auch zuverlässig und rechtskonform umsetzbar.

Bei Bedarf berät Sie das Notariat gerne.

Stand: Greifswald, den 20.04.2020

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