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Rechtsfragen - Bauträgervertrag

  • Falls im Rahmen des Bauträgervertrages die Fälligkeit nach § 3 MaBV nicht eintritt, weil die Eigentumsvormerkung durch das Grundbuchamt aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht bzw. nur zeitverzögert eingetragen wird, kann diese Vertrags- bzw. Vollzugsstörung durch die Stellung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV behoben werden.
    So könnte der Bauträger dem Käufer für dessen Kaufpreiszahlung zur Sicherheit eine Bankbürgschaft stellen (§ 7 MaBV). Dies würde wiederum den Besitzübergang ermöglich (üblicherweise Zug- um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises). Bitte beachten Sie insoweit, dass die Stellung einer Bürgschaft Kosten/Gebühren bei der Bank auslöst. Vor der Beurkundung eines solchen Nachtrages sowie dem Anfall der sog. Avalprovision muss daher sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen für den Eintritt der Kaufpreisfälligkeit deutlich zeitverzögert eintreten.
  • Die Stellung einer Bürgschaft kann auch beim Vollzug eines „normalen“ Grundstückskaufvertrages zur Abhilfe von Vollzugsstörungen dienen. Dies kann allerdings nur einvernehmlich durch die Vertragsteile vereinbart werden (beurkundungspflichtiger Nachtrag).
  • Beim Bauvertrag stellt sich die Frage, ob die Annahme der COVID-19-Pandemie als höhere Gewalt einzuordnen ist. Eine klare und belastbare Aussage hierzu ist dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat vom 23.03.2020 nicht zu entnehmen. Selbst bei Annahme einer höheren Gewalt obliegt dem Werkunternehmer eine erhöhte Nachweispflicht, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Allein erhöhte Kostensteigerungen rechtfertigen kein Berufen auf höhere Gewalt.

Stand: 20.04.2020.

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