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Rechtsfragen - Verlängerung Fristen im Umwandlungsrecht

Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in Art. 2 § 4 (COVID-19-Gesetz) eine Änderung des § 17 UmwG enthalten. Die dort genannte Acht-Monats-Frist wird auf 12 Monate verlängert.

Zu beachten ist aber, nach § 9 UmwStG für den sog. Formwechsel weiterhin die Acht-Monats-Frist gilt.

Flankierend ist auf folgendes hinzuweisen:

Durch Verschmelzungen können gefährdete Gesellschaften auf „gesunde“ Unternehmen übertragen werden. Auch die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft beseitigt den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung. Über die z.T. mögliche Stellvertretung bei den einzelnen Maßnahmen unterrichtet Sie das Notariat.

Andere Regelungen – etwa Aussetzung gerichtlicher Fristen oder Anordnung von Gerichtsferien – sind (bisher) nicht vorgesehen.

Stand: Greifswald, den 20.04.2020

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