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Vorsorgevollmacht und Unternehmervollmacht – Handlungsfähig durch die Krise

1. Was geschieht rechtlich, wenn ich nicht mehr selbst für mich sorgen kann?

Im Falle der sog. „Geschäftsunfähigkeit“ eines Volljährigen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1896 Abs. 1 Satz 1 die Bestellung eines Betreuers für diese Person vor. Nachdem durch (kosten- und zeitintensive) ärztliche und juristische Begutachtung die Geschäftsunfähigkeit festgestellt wurde, hat ein Richter die Auswahl einer zur Betreuung geeigneten Person vorzunehmen. Ein Anspruch naher Angehöriger, zum Betreuer bestellt zu werden, existiert dabei ebensowenig wie eine gesetzliche Vollmacht etwa der Kinder oder des Ehegatten, für die betreute Person handeln zu können. Das Gericht entscheidet nach objektiven Kriterien. Hält der Richter etwa den Ehepartner für zu alt oder die räumliche Distanz zu den Kindern für zu groß – oder kommt zwischen mehreren infrage kommenden Personen Streit auf – so kann eine Person zum Betreuer bestellt werden, die dieses Amt beruflich ausübt. Berufsbetreuer haben oft zahlreiche Personen zu betreuen und keinerlei persönlichen Bezug zu Ihnen. Ein Betreuer unterliegt zudem einem engmaschigen Netz gerichtlicher Kontrolle; die Veräußerung von Grundbesitz oder der Abschluss eines längerfristigen Pflegevertrages etwa ist nur unter Einschlatung der – nicht selten überlasteten – Betreuungsgerichte möglich. Dies sind schlechte Voraussetzungen für das, was Sie nach einem schweren Unfall, Schlaganfall oder bei fortschreitender Demenzerkrankung dringend benötigen: Tatkräftige und unbürokratische Unterstützung durch Vertrauenspersonen.

2. Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Die Anordnung einer Betreuung ist gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten der betreuungsbedürftigen Person ebenso durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können. Hierbei ist zu beachten: Die Bestellung einer Vollmacht ist ein höchstpersönliches Geschäft. Wenn die Geschäftsunfähigkeit erst eingetreten ist, kann daher keine Vollmacht mehr bestellt werden. Das oben skizzierte Betreuungsverfahren ist dann unausweichlich. Eine „vorsorgende Vollmacht“ ist daher eine Vollmacht „für den Notfall“. Nur eine geschäftsfähige Person kann diese eigenhändig für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit errichten. Die Auswahl des Bevollmächtigten liegt ganz in der Hand des Vollmachtgebers. Auch die Auswahl mehrerer Personen, die alternativ handeln können, ist möglich und oft sinnvoll. Die Anrufung eines Gerichtes ist – anders als bei einer Betreuung - auch während der Phase der Geschäftsunfähigkeit weitestgehend obsolet.

3. Welche Inhalte sollte eine Vorsorgevollmacht haben?

Wie unter 2. ausgeführt, muss die Vollmacht sicherstellen, dass der Bevollmächtigte ebenso gut handeln kann wie ein Betreuer. Der notwendige (Mindest-) Umfang einer Vorsorgevollmacht orientiert sich daher – sowohl im vermögensrechtlichen Bereits als auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge - an den Befugnissen eines gesetzlichen Betreuers (§§ 1901 ff. BGB). Einige wichtige Befugnisse sind: Abschluss von Verträgen aller Art, Kontozugriff, Korrespondenz mit Behörden, Entgegennahme der Post, Aufenthaltsbestimmung sowie Entscheidung über Behandlungsmaßnahmen.

4. Wie errichte ich eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vollmacht kann grundsätzlich mündlich erteilt werden, was aber wegen der daraus entstehenden Nachweisschwierigkeiten untauglich ist. Bei der Errichtung einer privatschriftlichen Vollmacht – etwa unter Verwendung von frei zugänglichen Mustern – ist Vorsicht geboten. Ein juristischer Laie kann die auch in seriös wirkenden Textbausteinen oft vorzufindenden Unzulänglichkeiten kaum ausfindig machen. Zudem verlangen einige wichtige Rechtsgeschäfte (so der Immobilienkaufvertrag) nach einer öffentlichen Urkunde, welche insbesondere Zweifel über die Echtheit der Erklärung des Vollmachtgebers ausschließen soll. Anzuraten ist daher, die Bevollmächtigung juristisch begleiten zu lassen und in Form einer notariellen Beurkundung vorzunehmen. Die fachliche Beratung durch den Notar ist dabei in der gesetzlichen Beurkundungsgebühr inkludiert. Der Notar sorgt zudem dafür, dass die Urkunde durch Vermerk im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer nicht durch das Betreuungsgericht übersehen wird.

5. Bin ich an die Vollmacht gebunden?

Nein. Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Sofern ein Bevollmächtigter bereits ein Belegexemplar der Urkunde in seinen Händen hält, hat er es unverzüglich zurückzugeben. Eine Bestätigung einer einmal erteilten Vorsorgevollmacht ist übrigens nicht nötig, da diese grundsätzlich unbefristet gilt.

Ist die Geschäftsunfähigkeit eingetreten und ein eigener Widerruf damit nicht möglich, so kann das Betreuungsgericht dem Bevollmächtigten die Vollmacht entziehen oder ihm eine Kontrollperson an die Seite stellen, wenn zu befürchten ist, dass der Bevollmächtigte seine Pflichten nicht zuverlässig wahrnimmt.

6. Kann die Vollmacht missbraucht werden?

Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Eine Vollmacht sollte deshalb nur an vertrauenswürdige Personen erteilt werden. Sollte dennoch Sorge vor Missbrauch bestehen, rate ich Ihnen als Notar zudem, die Vollmachtsurkunde nicht unmittelbar nach der Beurkundung an den Bevollmächtigten auszuhändigen. Es sollte aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass dem Bevollmächtigten die für ihn bestimmte Ausfertigung der Urkunde dann zugänglich ist, wenn Sie seine Hilfe benötigen.

Abschließend möchte ich einige Hinweise zur so genannten „Unternehmervollmacht“ geben.
Gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie kann und sollte sich kein Unternehmen leisten, wegen der Geschäftsunfähigkeit oder Erkrankung eines Vertretungsorgans handlungsunfähig zu werden. Ein Notfallplan sollte durch Vorhalten eines weiteren zur Alleinvertretung befugten Geschäftsführers oder eines Prokuristen vorsehen, dass zumindest der laufende Geschäftsverkehr nicht abrupt zum Erliegen kommt.

Wichtige Richtungsentscheidungen können in einem Unternehmen jedoch oft nur durch die Gesellschafter selbst entschieden werden. Sobald auch nur einer dieser Entscheidungsträger aufgrund Geschäftsunfähigkeit nicht satzungsgemäß zur Versammlung eingeladen werden kann, sind möglicherweise dringend notwendige Beschlüsse nicht mehr möglich. Eine auf die Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnittene Vollmacht eines jeden Mitgesellschafters kann hier existenziell wichtig werden: Im Krisenfall kann ein Dritter die wichtigsten Befugnisse des Gesellschafters für diesen wahrnehmen und einen unternehmensgefährdenden Stillstand abwenden.

Sofern Sie eine Vollmacht errichten möchten oder unsicher sind, ob eine bereits erteilte Vollmacht allen gesetzlichen Anforderungen genügt, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Notariat auf.

Stand: Greifswald, 20.04.2020

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