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Haftung der Erben eines GbR-Gesellschafters für Altschulden

Gericht: BGH
Datum: 17.12.2013
Aktenzeichen: II ZR 121/12
Fundstelle: ZEV 2014, Heft 8, S. 432

Leitsatz

Die Rechtsfrage, ob auch die Erben des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft haften, hat für eine Revisionszulassung keine grundsätzliche Bedeutung, auch wenn der BGH diese Rechtsfrage bisher nicht ausdrücklich angesprochen hat.
(n. amtl. Ls.)

Aus den Gründen

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist.

Danach hat die Rechtsfrage, ob auch Erben eines Gesellschafters einer GbR analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft haften, keine grundsätzliche Bedeutung.

Zur Anwendbarkeit von § 130 HGB und § 139 HGB auf Erben von GbR-Gesellschaftern

Dass die Regelungen der §§ 130, 139 HGB auf die aufgrund einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel einrückenden neuen Gesellschafter mit der Folge gelten, dass diese den Altgläubigern uneingeschränkt haften, falls sie von der Möglichkeit des § 139 HGB keinen Gebrauch machen, hat der BGH bereits mit Urteil vom 06.07.1981 – II ZR 38/81 (NJW 1982, 45) entschieden.
Die analoge Anwendung von § 130 HGB auf Gesellschafter einer GbR entspricht seit der Entscheidung des erk. Senats vom 07.04.2003 – II ZR 56/02 (BGHZ 154, 370, DStR 2003, 1084) der ständigen Rechtsprechung des BGH.

Im Ergebnis entspricht es damit auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass ein Gesellschafter der in eine Gesellschaft eintritt, auch ohne gesellschaftsvertragliche Regelungen oder Prospektangaben damit rechnen muss, dass die zur Finanzierung des Objekts benötigten Kredite ganz oder teilweise aufgenommen worden sind. Das gilt in demselben Maße, wenn ein Erbe in eine Publikumsgesellschaft eintritt.

Es besteht damit eine Haftung analog §§ 128, 130 HGB auch für Erben.

Praxishinweise

Der Erbe eines BGB-Gesellschafters haftet bei seinem Eintritt analog § 130 HGB für die Altschulden.
Damit ist der Weg zu einer Anwendung des § 139 Abs. 4 HGB vorgegeben. Allerdings ist deren Ausgestaltung im Einzelnen ungeklärt, weil die Möglichkeit einer Umwandlung der Gesellschaft in eine KG generell oder jedenfalls in vielen Fällen zweifelhaft erscheint und daher möglicherweise allein ein innerhalb der 3-monatigen Frist des § 139 Abs. 3 HGB geltend zu machendes Austrittsrecht des Erben anzunehmen ist.

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