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Sittenwidrigkeit aus Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Grundstücken

Gericht: OLG Düsseldorf
Datum: 24.01.2014
Aktenzeichen: V ZR 249/12
Fundstelle: MittBayNot 2014, Heft 4, S. 326

Leitsatz

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor.

Sachverhalt

Der Kläger gab gegenüber dem Beklagten ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung für 118.000 € ab. Der Beklagte, der die Wohnung kurze Zeit vorher für 53.000 € erworben hatte, nahm das Angebot mit notarieller Urkunde an. Der tatsächliche Wert der Eigentumswohnung beträgt 65.000 €. Unter Berufung auf eine sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung des Vertrages und auf Schadensersatz in Anspruch.

Entscheidung

Die Klage hat im vorliegenden Fall keinen Erfolg.

Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Vermutung).

Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % erfüllt.

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