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Urteil auf Zahlung erhöhten Erbbauzinses; Rechtskrafterstreckung ggü. Erwerber des Erbbaurechts

Gericht: BGH
Datum: 05.06.2014
Aktenzeichen: V ZB 160/13
Fundstelle: notar 11/2014, S. 382 ff.

Leitsatz

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war; tritt dieser dem Rechtsstreit aufgrund einer Streitverkündung bei, ist er nicht als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen.

Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Jahr 1959 einen Erbbaurechtsvertrag. Dieser enthielt keine Regelung zur Anpassung des Erbbauzinses an sich verändernde Geldwertverhältnisse. Seit Vertragsschluss sind nach Feststellung des Gerichts der 1. Instanz aber die Lebenshaltungskosten und die Bruttoverdienste stark gestiegen. Demnach hat der Grundstückseigentümer auf Anpassung des Erbbauzinses geklagt und zwar gegen den ursprünglichen Erbbauberechtigten (des Jahres 1959).

In der 1. Instanz wurde auf einen entsprechenden Anpassungsanspruch erkannt und der Klage stattgegeben.

Dagegen hat der heutige Inhaber des Erbbaurechts Berufung eingelegt, weil er meint, dass sich die Rechtskraft des Urteils auf sein Rechtsverhältnis zum Grundstückseigentümer im Sinne des § 69 ZPO (streitgenössische Nebenintervention) erstrecke. Er ist vor Klageerhebung ins Grundbuch eingetragen worden und dem Verfahren nach Streitverkündung auf Seiten des Beklagten beigetreten.

Entscheidung

Da es sich um rein schuldrechtliche Ansprüche handelt, haftet zunächst nur der ursprüngliche Erbbauberechtigte als Vertragspartner des Erbbaurechtsvertrages.

Da das Erbbaurecht zwischenzeitlich veräußert worden ist, ergeben sich folgende Möglichkeiten:

  1. Der Erwerber ist mit schuldbefreiender Wirkung in die schuldrechtlichen Verpflichtungen einschließlich der sich aus den §§ 157 oder 313 BGB ergebenden Verpflichtungen zu Anpassung des Erbbauzinses eingetreten.
    In diesem Falle hätte kein Anspruch mehr gegen den Beklagten bestanden, so dass eine Rechtskraftwirkung ausgeschlossen wäre.
  2. Es ist ein Schuldbeitritt erfolgt. Dann würden früherer und heutiger Erbbauberechtigter nebeneinander als Gesamtschuldner haften. Prozessual wäre dadurch eine Rechtskrafterstreckung ausgeschlossen (§ 425 II BGB). Allenfalls könnte ein Freistellungsanspruch des früheren gegen den heutigen Erbbauberechtigten bestehen (§ 426 BGB).
  3. Eine Regelung fehlt vollständig. Wenn es gar keine Absprachen gab, haftet der heutige Erbbauberechtigte nur dinglich aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Erbbauzinsreallast, sodass mangels schuldrechtlicher Beziehung zwischen heutigem Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümer auch keine Grundlage für eine Anpassung besteht.

Aus keinem Aspekt konnte somit das Urteil in Rechtskraft gegenüber dem heutigen Erbbauberechtigten erwachsen.

Praxishinweise

Es ist sehr wichtig, eine klare Anpassungsvereinbarung bezüglich des Erbbauzinses zu treffen und diese gemäß § 1105 I 2 BGB zum Inhalt der Erbbauzinsreallast zu machen.

Dass über Jahrzehnte vereinbarte Zahlungsverpflichtungen einer Wertsicherung bedürfen ist selbstverständlich. Jedenfalls bei einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren sind solche Wertsicherungen ohne weiteres zulässig (§ 4 PreisklG).

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