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Aufnahme eines Hinweises auf eine angeordnete Testamentsvollstreckung in einer eingereichten Gesellschafterliste

Gericht: OLG Köln
Datum: 21.07.2014
Aktenzeichen: 2 Wx 191/14
Fundstelle: ZEV 12/2014, S. 668 ff.

Leitsatz

  1. Das Registergericht darf eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht.
  2. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen. Es können grundsätzlich nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse aufgenommen werden, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist; darüber hinausgehende Eintragungen sind nur zulässig, wenn ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht.
  3. In einer nach § 40 Abs. 1 GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste ist ein Zusatz, wonach in Bezug auf einen Gesellschaftsanteil Testamentsvollstreckung angeordnet ist, unzulässig (Abgrenzung zu BGH v. 14.2.2012 – II ZB 15/11, FGPrax 2012, 121, ZEV 2012, 335 m. Anm. W. Zimmermann).

Sachverhalt

Eine im Handelsregister eingetragene GmbH wies unter der Gesellschafterliste aus dem Jahr 2012 drei Geschäftsanteile mit Stammeinlagen von 25.000 € (Geschäftsanteil Nr. 1) sowie jeweils 250 € (Geschäftsanteile Nr. 2 und 3) aus.

Über die Geschäftsanteile Nr. 2 und 3 ist nunmehr Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Eine Rechtspflegerin des Registergerichts monierte das Fehlen von Angaben zur Testamentsvollstreckung in der aktuellen Gesellschafterliste. Daraufhin reichte der alleinvertretende Geschäftsführer 2014 eine Liste mit den entsprechenden Angaben zur Testamentsvollstreckung beim Registergericht ein.

Das Registergericht wies den Antrag auf Einstellung und Veröffentlichung der 2014 eingereichten Gesellschafterliste zurück.

Entscheidung

Das Gericht hat zu Recht abgelehnt, die eingereichte Gesellschafterliste zum Registerordner zu nehmen.

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